Donnerstag, Dezember 13, 2007

Die Schweiz an einem Wendepunkt


Mit der Abwahl des Populisten Christoph Blocher aus dem Bundesrat hat in der Schweiz eine neue politische Ära begonnen. Geht Blochers Volkspartei in die Opposition, wie vor der Wahl gesagt wurde, dann droht der Alpenrepublik eine Blockadepolitik. In seiner Abschiedserklärung hat Blocher erklärt, er ziehe sich nicht zurück, sondern stehe dem Land weiterhin zur Verfügung. Als Parteichef und möglicherweise auch wieder als Parlamentarier.

Die Volkspartei dürfte umgehend mit viel Geld Volksinitiativen starten, Referenden lancieren und die Bundespolitik kräftig aufmischen. Sie wird Oppositionspolitik machen und damit das Land und das politische System nachhaltig verändern.

Ob das gut ist für die Eidgenossenschaft, darf bezweifelt werden. Die Schweiz, eine auf Konsens und Respekt ausgelegte Republik, hat wegen ihrer demokratischen Rechte Mühe, den Anschluss an Europa zu finden und könnte bei einer solchen Blockadepolitik der SVP noch mehr ins Hintertreffen geraten. Weitere Entscheidungen von europäischer Dimension sind fällig. Der Annährungsprozess an die Europäische Union ist aufgegleist und sollte weiter gehen.

In diesem Prozess könnte sich die Abwahl Blochers als Bumerang erweisen. Die SVP wird versuchen, auf dem Weg der Blockade zu erreichen, was ihr mit einem radikalen Mitglied in der Regierung versagt bleibt: eine nationalistische Politik. Blocher und sein SVP-Flügel werden alles tun, um die Einbindung der modernen, offenen und toleranten Schweiz in Europa zu verhindern.

Bleibt zu hoffen, dass das Volk das Spiel durchschaut und an der Urne Korrektive zur Oppositionspolitik der selbsternannten "Volkspartei" setzen wird. Damit sich das Phantom der blocherschen SVP mit der Zeit selber erledigt. 2011 wird dann wieder ein neues Parlament gewählt. Dann werden die Karten neu gemischt. Heute indes, am 13.12.07, ist die Schweiz definitiv an einem politischen Wendepunkt angelangt.

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